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Koordinationspflicht gemäß BauKG bzw. BaustellV auch bei Generalunternehmerverträgen

Immer wieder taucht die Frage auf, ob auch bei Generalunternehmeraufträgen (GU) ein Baukoordinator bzw. SiGeKo gemäß dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) in Österreich bzw. der Baustellenverordnung (BaustellV) in Deutschland zu bestellen ist. Wenn auch viele Paragraphen in diesem Gesetz Interpretations­spielraum zulassen – dieser Punkt ist eindeutig mit ja zu beantworten.

BauKG bzw. BaustellV ist auch Pflicht bei GU-Beauftragung

Der Grundgedanke des Bauarbeitenkoordinationsgesetztes ist, wie der Name schon sagt, durch Koordination der Arbeiten bzw. Firmen das Unfallrisiko auf Baustellen zu reduzieren und somit Unfälle zu vermeiden. Daher lässt das Gesetz in diesem Fall durch eine entsprechende Formulierung auch keinen Spielraum zu:

BauKG § 3 (1) Werden auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig, so hat der Bauherr einen Planungs­koordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen.
BaustellV § 3 (1) Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, sind ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. 

Insbesondere durch das Wort “tätig” bleibt die Art der Beauftragung bedeutungslos und es ist gleichgültig, von wem letzt­endlich ein auf der Baustelle tätiges Unternehmen beauftragt wurde. Eine klassische Konstellation, bei der ein Bauherr an eine (GU)Firma einen Gesamtauftrag für alle Gewerke erteilt, entbindet den Bauherrn daher nicht von seiner Verantwortung, einen Baukoordinator bzw. SiGeKo zu bestellen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Firmen parallel oder nacheinander zum Einsatz kommen.

bausicherheit.at - Koordination für Fertighauserrichtung

Auch bei der Errichtung von Fertighäusern sind in der Regel immer mehrere Firmen tätig. Den Keller oder die Fundierung errichtet ein Baumeister,  dieser bedient sich meistens eines Subunter­nehmers für die Erdarbeiten und eines Elektrikers für die Herstellung des Baupro­vi­soriums der Stromversorgung. Somit sind bereits Arbeitnehmer von 3 verschiedenen Arbeit­geber tätig, bevor die Fertighausfirma überhaupt zu bauen begonnen hat. Die Verpflichtung zur Bestellung eines Baukoordinators ist in diesem Fall ebenso zweifelsohne gegeben.

Weiterführende Links bzw. Informationen zu diesem Thema: