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Gesetze und Rechtsprechung


Ausgehend vom Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) sind viele weitere Sicher­heitsvorschriften bei der Durchführung von Bauarbeiten zu berück­sichtigen.

Die nachfolgende Hilfestellung ist speziell auf die Bedürfnisse von Bauherrn bzw. Ausschreibenden und Koordinatoren  im Zusammenhang mit der Thematik Bau­koordination ausgerichtet.

Die jeweils nachstehende Auflistung einschlägiger Gesetze und Judikatur wurde im Hinblick auf die Praxisrelevanz erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Informationen zur Baustellenverordnung (Gesetzgebung in Deutschland) finden Sie auf bausicherheit.de.

Fragen zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG)

Das Gesetz

Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) ist 1999 in Kraft getreten und setzt die EU-Richtlinie 92/57/EWG in nationales Recht um. Dieses Gesetz soll den Sicherheits- und Gesundheitsschutz auf Baustellen durch entsprechende koordinierende Maßnahmen in der Planungs- und Ausführungsphase gewährleisten und richtet sich primär an den Bauherren als Veranlasser eines Bauvorhabens. Der Bauherr ist damit in die Verantwortung miteingebunden und für die einleitenden Maßnahmen wie insbesondere die Bestellung von Koordinatoren verantwortlich. Das BauKG gilt gleichzeitig mit allen anderen Arbeitsschutzvorschriften auf allen Baustellen, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden.

> Gesetzestext BauKG in konsolidierter Fassung

Brauche ich als Eigenheimerrichter einen Koordinator?

Vorweg das Fazit der nachfolgenden, genaueren Erläuterung:

Fast immer brauchen Sie als Eigenheimerrichter oder Bauherr eines kleineren Bauvorhabens einen Baukoordinator für die Planungsphase (Planungskoordinator) und einen Baukoordinator für die Ausführungsphase (Baustellenkoordinator)!

Grundsätzlich gilt auch für Eigenheime (so genannte Häuslbauer) das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG). Ein gewisses Mindestmaß an Aufgaben bzw. Maßnahmen, insbesondere die Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Gefahren­verhütung gemäß ASchG ist bei jeder Baustelle erforderlich. Aber in den meisten Fällen reicht das nicht aus.

Sowohl einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase als auch einen Baustellenkoordinator für die Ausführungs­phase hat der Bauherr dann zu bestellen, sobald Arbeitnehmer (Beschäftigte) mehrerer Arbeitgeber (Firmen) gleichzeitig oder nacheinander tätig werden. Wenn Sie also neben dem Baumeister  noch eine weitere Firma beauftragen (z.B. Dachdecker, Elektriker, usw.), brauchen Sie bereits einen Baukoordinator. Das Vorhandensein von mehreren Arbeitgebern ist auch dann gegeben, wenn Sie einen Generalunternehmer beauftragen und dieser nur einen Nachunter­nehmer (Subunternehmer) einsetzt. Wenn Ihr Eigenheim ausschließlich in Eigenleistung (Nachbarschaftshilfe) errichtet wird bzw. wenn maximal ein Arbeitgeber (eine Firma) beauftragt wird, muss kein Baukoordinator bestellt werden.

Ebenso ist in vielen Fällen eine Vorankündigung oder ein SiGePlan zu erstellen (siehe dazu nachfolgende PDF-Übersicht). Es empfiehlt sich aber insbesondere bei nicht klar vorhersehbaren Baustellen­bedingungen (Baudauer, Anzahl der Firmen, usw.) einen SiGe-Plan zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, um wirklich rechtssicher zu sein.

Des Öfteren tritt die Frage auf, ob auch ein Baukoordinator für die Planungsphase (Planungskoordinator) gerade bei kleineren Bauvorhaben bestellt werden muss. In der Praxis ist die Funktion des Planungskoordinators insbesondere mit der Erstellung des SiGePlanes verbunden. Den Baukoordinator für die Planungsphase (Planungskoordinator) können Sie daher bei Ihrer Koordinatorsuche- bzw. Ausschreibung nur dann unberücksichtigt lassen, wenn diese Funktion bereits im Vorfeld – bis zum Baubeginn – jemand innehat und ein SiGePlan vorliegt.

> Übersicht der geforderten Aktivitäten gem. BauKG in Österreich (PDF)

Informationsbroschüren zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz

Diese Leitlinie der AUVA beantwortet ausführlich die mit dem BauKG verbundenen Bauherrenpflichen:

> Bauarbeitenkoordination – Leitlinie für Bauherrn (PDF)

Informationsbroschüre zum BauKG vom Arbeitsinspektorat mit Erläuterungen und Beispielen:

> Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (PDF)

Ist das BauKG für meine Baustelle relevant?

Das Gesetz gilt für alle Baustellen, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die unterschiedlich geforderten Aktivitäten sind von den Baustellenbedingungen (Anzahl der Firmen, Art und Umfang der Arbeiten) abhängig. Sobald z.B. auf Ihrer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber (die Firmen/Ihre Auftragnehmer) tätig werden, benötigen Sie einen Baukoordinator. Dabei ist es egal, ob diese Firmen von Ihnen einzeln oder als Nachunternehmer (Subunternehmer) beauftragt werden.

Einen detaillierten Überblick der geforderten Maßnahmen finden Sie in den nachfolgenden Aufstellungen oder unter Gesetze und Rechtsprechung auf der Service-Seite dieser Plattform.

> Übersicht der geforderten Aktivitäten gem. BauKG (PDF)

Warum hab ich als Bauherr trotz Vergabe an Fachfirmen Verpflichtungen betreffend Arbeitssicherheit/BauKG? Wie ist die Verantwortung verteilt?

Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) richtet sich primär an den Bauherrn als Veranlasser eines Bauvorhabens und zielt unter anderem auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen in der Planungsphase und auf den Einsatz von kollektiven Schutzmaßnahmen ab. Der Bauherr entscheidet über die finanziellen Mittel und hat somit den größten Einfluss darauf. Für alle planenden und ausführenden Unternehmen besteht gegenüber dem Bauherren eine Hinweispflicht bezüglich der Bestimmungen des BauKG.

Die Hinweise des Baukoordinators und der Inhalt der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, insbesondere des SiGePlans, ist von allen Projektbeteiligten (auch Selbständige ohne Arbeitnehmer) umzusetzen bzw. einzuhalten. Der SiGePlan berücksichtigt insbesondere die kollektiven, Gewerke übergreifenden Schutzmaßnahmen.

Unternehmen haben die primäre Verantwortung für Ihre Arbeitnehmer, insbesondere hinsichtlich der individuellen, ihr Gewerk betreffenden Sicherheitsmaßnahmen. Neben der Verantwortung der Arbeitgeber und den betrieblichen Vorgesetzten ist auch eine Mitverantwortung von Bauherr (Projektleiter) und Koordinatoren gemäß den Bestimmungen des BauKG gegeben.

Was muss ich als Bauherr tun?

Die erforderlichen Aktivitäten sind von den Baustellenbedingungen (Anzahl der Firmen, Art und Umfang der Arbeiten) abhängig. Im Regelfall (dazu zählen auch die meisten Einfamilienhäuser) haben Sie als Bauherr folgende Verpflichtungen:

  • Übermittlung der Vorankündigung an die zuständige Behörde (Adressen und Muster finden Sie in der Know-how-Datenbank)
  • dafür zu sorgen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung in der Planung und Ausführung berücksichtigt werden (hierfür brauchen Sie üblicherweise bereits einen Fachmann bzw. einen Koordinator)
  • dafür zu sorgen, dass ein SiGePlan und eine Unterlage für spätere Arbeiten erstellt und berücksichtigt wird  (hierfür brauchen Sie jedenfalls einen Fachmann bzw. einen Koordinator)
  • Bestellung eines Koordinators für die Planungsphase und eines Koordinators für die Ausführungsphase (diese sind dann für die Umsetzung weiterer Aufgaben zuständig und unterstützen den Bauherr für eine praxisgerechte Erfüllung seiner Verpflichtungen)
  • dafür zu sorgen, dass den Hinweisen der Koordinatoren (erforderliche Änderungen der SiGe-Dokumente oder Beseitigung von Gefahren) nachgekommen wird.

Es gibt es eine Situation, die einen SiGePlan, aber keinen Koordinator erfordert (Beschäftigte von nur einem Arbeitgeber). Dieser Fall kommt aber kaum vor.

Erfahrungsgemäß hat sich gezeigt, dass die rechtzeitige Bestellung eines Koordinators (in der Planungsphase bzw. spätestens für die SiGePlan-Erstellung) größtmöglichen Nutzen und bestmögliche Rechtssicherheit für alle Projektbeteiligten und vor allem für den Bauherrn schafft. Gleichzeitig haben Sie als Bauherr von Beginn an einen fachkundigen Berater bzw. eine entsprechende Unterstützung.

Einen detaillierten Überblick der geforderten Maßnahmen finden Sie in den nachfolgenden Aufstellungen oder unter Gesetze und Rechtsprechung auf der Service-Seite dieser Plattform.

> Übersicht der geforderten Aktivitäten gem. BauKG in Österreich (PDF)

Seit wann ist das BauKG anzuwenden?

Das BauKG beruht auf einer EU-Richtlinie und trat mit 1. Juli 1999 in Kraft.

Was passiert, wenn ich mich nicht an das BauKG halte?

Jede gemäß BauKG verantwortliche Person kann bei Verletzung dieses Bundes­gesetzes mit Geldstrafen bis zu € 7.260,- (im Wiederholungsfall bis zu € 14.530,-) belangt werden.

Was ist im Sinne dieses Gesetzes eine „Baustelle”?

Eine Baustelle im Sinne des BauKG ist eine zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle, an der Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere folgende Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinn, Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, Sanierung.

Wer ist der „Bauherr”?

Der Bauherr ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, in deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird.

Kann ich meine Verantwortung als Bauherr an jemanden übertragen?

Der Bauherr kann seine Verpflichtungen nach dem BauKG einem fachkundigen Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. Ein Projektleiter gemäß dem BauKG ist eine natürliche oder juristische Person, die vom Bauherrn mit der Planung, der Ausführung oder der Überwachung der Ausführung des Bauwerkes beauftragt ist. Ebenso kann ein fachkundiger Dritter, der Arbeiten im Zusammen­hang mit dem Bauvorhaben im Auftrag des Bauherrn durchführt, als Projektleiter bestellt werden. (z.B. Architekt, Örtliche Bauaufsicht, General­unternehmer, Bauführer, usw.). Die Bestellung eines Projektleiters ist optional und keinesfalls verpflichtend!

Vielfach wird die Auffassung geteilt, dass diese Funktion nur dann einer Person sinnvoll und rechtssicher übertragen werden kann, wenn diese Person auch über ausreichende finanzielle Mittel des Bauherrn verfügen kann. Das BauKG wendet sich ja primär an den Bauherrn als Veranlasser und Entscheidungsträger eines Bauvorhabens. Der Projektleiter muss somit eigenständig an Stelle des Bauherren insbesondere finanzielle Entscheidungen treffen können. Aus diesem Grund ist von der Vergabe des Projektleiters an einen Koordinator abzuraten, da organisatorische und finanzielle Belange des öfteren im Interessenskonflikt mit Arbeitssicherheit gesehen werden.

Sofern es sich nicht um größere Bauprojekte bzw. Bauvorhaben mit speziellen Voraussetzungen handelt, wird die Vergabe an einen Projektleiter üblicherweise nicht stattfinden. Durch eine praxisübliche Baustellenorganisation und Aufgaben­teilung und durch die Bestellung eines Koordinators gemäß BauKG kann von einer zumutbaren, überschaubaren Verantwortung aller Projektbeteiligten bzw. des Bauherrn ausgegangen werden.

> siehe auch Blogartikel: Als Bauherr Verantwortung delegieren

Was ist ein Projektleiter?

Ein Projektleiter gemäß dem BauKG ist eine natürliche oder juristische Person, die vom Bauherrn mit der Planung, der Ausführung oder der Überwachung der Ausführung des Bauwerkes beauftragt ist. Ebenso kann ein fachkundiger Dritter, der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben im Auftrag des Bauherrn durchführt, als Projektleiter bestellt werden. (z.B. Architekt, Örtliche Bauaufsicht, Generalunternehmer, Bauführer, usw.). Der Bauherr kann seine Verpflichtungen nach dem BauKG einem fachkundigen Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. Die Bestellung eines Projektleiters ist optional und keinesfalls verpflichtend!

> siehe auch: ”Kann ich meine Verantwortung als Bauherr an jemanden übertragen?”

> siehe auch Blogartikel: Als Bauherr Verantwortung delegieren

Brauche ich einen Projektleiter?

Der Bauherr kann seine Verpflichtungen nach dem BauKG einem fachkundigen Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. Die Bestellung eines Projekt­leiters ist optional und keinesfalls verpflichtend!

Der Projektleiter muss eigenständig an Stelle des Bauherren insbesondere finanzielle Entscheidungen treffen können. Sofern es sich nicht um größere Bauprojekte bzw. Bauvorhaben mit speziellen Voraussetzungen handelt, wird die Vergabe an einen Projektleiter üblicherweise nicht stattfinden.

> siehe auch: “Kann ich meine Verantwortung als Bauherr an jemanden übertragen?”

> siehe auch Blogartikel: Als Bauherr Verantwortung delegieren

Wann muss der Planungs- bzw. Baustellenkoordinator bestellt werden?

Die Bestellung des Planungskoordinators hat zu Beginn der Planungsarbeiten zu erfolgen. Die Bestellung des Baustellenkoordinators hat spätestens bei Auftrags­vergabe zu erfolgen. In Katastrophenfällen bzw. bei unaufschiebbaren oder bei kurzfristig zu erledigenden Arbeiten, wenn eine rechtzeitige Bestellung nicht möglich ist,  hat die Bestellung so rasch wie möglich, spätestens jedoch am Tag des Arbeitsbeginns zu erfolgen.

Was nützt mir der Planungs- bzw. Baustellenkoordinator?

Durch die Bestellung eines Baukoordinators erfüllt der Bauherr eine seiner wesentlichen Verpflichtungen aufgrund des BauKG.  Die Missachtung dieses Gesetzes kann sehr hohe verwaltungsstrafrechtliche Folgen mit sich bringen. Bei einem Arbeitsunfall können noch zusätzliche existenzbedrohende straf- und zivilrechtliche Folgen hinzukommen.

Die Koordinatoren sorgen für einen unfallfreien Ablauf der Bauarbeiten und unterstützen die Rechtssicherheit des Bauherrn durch die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Was macht ein Planungskoordinator?

Die Aufgaben des Planungskoordinators sind im BauKG § 4 (2) geregelt:

Der Planungskoordinator hat:

  1. die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts zu koordinieren,
  2. einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten oder ausarbeiten zu lassen,
  3. darauf zu achten, dass der Bauherr (oder sein Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist) den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan berücksichtigt,
  4. eine Unterlage für spätere Arbeiten zusammenzustellen,
  5. darauf zu achten, dass der Bauherr (oder sein Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist) die Unterlage für spätere Arbeiten berücksichtigt.

Darüber hinaus unterstützt der Planungskoordinator den Bauherrn i.d.R. auch bei der Erstellung der Vorankündigung gemäß BauKG § 6.

Was macht ein Baustellenkoordinator?

Die Aufgaben des Baustellenkoordinators sind im BauKg § 5 geregelt:

(1) Der Baustellenkoordinator hat zu koordinieren:

  1. die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung,
  2. die Umsetzung der für die betreffende Baustelle geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,
  3. die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren.

(2) Der Baustellenkoordinator hat darauf zu achten, dass:

  1. die Arbeitgeber den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan anwenden,
  2. die Arbeitgeber die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung anwenden,
  3. die auf der Baustelle tätigen Selbständigen den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung anwenden, wenn dies zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist.

(3) Der Baustellenkoordinator hat:

  1. die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den Arbeitgebern zu organisieren und dabei auch auf der Baustelle tätige Selbständige einzubeziehen,
  2. für die gegenseitige Information der Arbeitgeber und der auf der Baustelle tätigen Selbständigen zu sorgen,
  3. den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die Unterlage dem Arbeitsfortschritt und eingetretenen Änderungen gemäß anzupassen oder anpassen zu lassen,
  4. die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, damit nur befugte Personen die Baustelle betreten.

(4) Der Baustellenkoordinator hat bei Feststellung von Sicherheitsmängeln den Bauherrn (oder dessen Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist), die Arbeitgeber (also die Firmen) und gegebenenfalls tätige Selbständige zu informieren und die Mängelbeseitigung zu verlangen (Hinweispflicht). Bleibt dies erfolglos, kann er sich an das Arbeitsinspektorat wenden.

Was/wofür ist eine Vorankündigung?

Die Vorankündigung nach BauKG § 6 ist eine Meldung hinsichtlich Art, Umfang und Dauer von Bauarbeiten.

Für Baustellen, die voraussichtlich länger als 30 Arbeitstage dauern und auf denen gleichzeitig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder deren Umfang voraussichtlich 500 Personentage übersteigt, ist spätestens zwei Wochen vor Baubeginn vom Bauherrn an das zuständige Arbeitsinspektorat sowie an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) die Voran­kündigung zu übermitteln. Hilfestellung zur Erstellung und Übermittlung der Vorankündigung erhalten Sie in der Know-how-Datenbank.

> Weitere Information zur Vorankündigung / Meldung

Was ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan)

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) ist in der Vorbereitungsphase zu erstellen und muss gemäß BauKG § 7 (3) folgendes beinhalten:

  1. erforderlichen Angaben über das Baugelände und das Umfeld der Bauarbeiten, insbesondere auch über mögliche Gefahren im Bereich des Baugrundes, mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen;
  2. eine Auflistung aller für die Baustelle in Aussicht genommenen Arbeiten unter Berücksichtigung ihres zeitlichen Ablaufs;
  3. die jeweils festgelegten Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der zeitlichen Komponente und des Arbeitsfortschrittes, mit Hinweis auf die anzuwendenden Schutzbestimmungen;
  4. Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minimierung der gegenseitigen Gefährdung;
  5. gemeinsame, kollektive Schutzmaßnahmen;
  6. Maßnahmen bezüglich der Arbeiten mit besonderen Gefahren;
  7. die Festlegung, wer für die Durchführung der Maßnahmen jeweils zuständig ist.

Der SiGePlan ist bei Fortschritt der Arbeiten oder bei eingetretenen Änderungen unverzüglich anzupassen, falls dies zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.

Das Arbeitsinspektorat weist immer wieder auf den eigentlichen Sinn und Zweck eines SiGePlanes – nämlich die konkrete Festlegung von gemeinsamen, mehreren Unternehmen dienenden Sicherheitsmaßnahmen und die Vermeidung von gegenseitigen Gefährdungen durch verschiedene Unternehmen – hin.

Wann brauche ich einen SiGePlan? – Ermittlung Projektumfang

Immer, wenn eine Vorankündigung zu machen ist (bei Baustellen, die voraussichtlich länger als 30 Arbeitstage dauern und auf denen gleichzeitig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder deren Umfang voraussichtlich 500 Personentage übersteigt) oder wenn Arbeiten mit besonderen Gefahren gemäß BauKG § 7 zu verrichten sind.

Da zu Beginn der Planungsphase oft noch nicht klar ist, wieviel Firmen mit vieviel Mitarbeitern die Arbeiten durchführen werden oder ob gewisse Arbeiten in Eigenregie oder Nachbarschaftshilfe erledigt werden, gibt das Gesetz wahlweise als Grenzwert entweder 30 Arbeitstage mit mehr als 20 Arbeitnehmer oder generell 500 Personentage an. Damit ist ein klar definierter Grenzwert festgelegt, der unabhängig von der Art der Bauabwicklung (privat oder gewerblich) in einem sehr frühen Projetkstadium ermittelt werden kann.

Was ist die Unterlage für spätere Arbeiten?

Die Unterlage ist ein Dokument, das die erforderlichen Angaben über das Bauwerk enthält, die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei späteren Arbeiten wie Nutzung, Wartung, Instandhaltung, Umbauarbeiten oder Abbruch zu berücksichtigen sind.

Was mache ich mit der Unterlage für spätere Arbeiten?

Der Bauherr hat dafür zu sorgen, dass die Unterlage für die Dauer des Bestandes des Bauwerks in geeigneter Weise aufbewahrt wird. Wird das Bauwerk während der Ausführung oder nach Fertigstellung vom Bauherrn an eine andere natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit übergeben, hat diese für die Aufbewahrung der Unterlage zu sorgen.

Gesetzliche Grundlage zur Baukoordination

Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG)

Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz verpflichtet den Bauherrn als Veranlassen für ein Bauvorhaben zur Einleitung und Umsetzung von Arbeitsschutzmaß­nahmen in der Planungs- und Ausführungsphase und soll Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten.

> Gesetzestext BauKG in konsolidierter Fassung

Weiterführende bzw. mitgeltende Bestimmungen zum BauKG

Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)

Die BauV regelt (ergänzend zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) den Sicherheits- und den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer durch Arbeitgeber auf Baustellen in Österreich.

> Gesetzestext BauV in konsolidierter Fassung

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG)

Das ASchG regelt grundlegend den Sicherheits- und den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer durch Arbeitgeber in Österreich.

> Gesetzestext ASchG in konsolidierter Fassung

Arbeitsstättenverordnung (AStV)

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen festgelegt und die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird (Arbeitsstättenverordnung – AStV)

> Gesetzestext AStV in konsolidierter Fassung

Arbeitsmittelverordnung (AM-VO)

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittel­verordnung – AM-VO) und mit der die BauV geändert wird

> Gesetzestext AM-VO in konsolidierter Fassung

PSA-Sicherheitsverordnung (PSASV)

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von persönlichen Schutzausrüstungen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Sicherheitsverordnung, PSASV)

> Gesetzestext PSASV in konsolidierter Fassung

Elektrotechnikverordnung (ETV)

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Sicherheit, Normalisierung und Typisierung elektrischer Betriebsmittel und Anlagen sowie sonstiger Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2002 – ETV 2002)

> Gesetzestext ETV in konsolidierter Fassung

Sprengarbeitenverordnung (SprengV)

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen bei der Durchführung von Sprengarbeiten und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird (Sprengarbeitenverordnung – SprengV)

> Gesetzestext SprengV in konsolidierter Fassung

Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV)

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. März 1983 über allgemeine Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV)

> Gesetzestext AAV in konsolidierter Fassung

Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO)

Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V)

> Gesetzestext KJBG-VO in konsolidierter Fassung

Verordnung Lärm und Vibrationen (VOLV)

Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV)

> Gesetzestext VOLV in konsolidierter Fassung

Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT)

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT)

> Gesetzestext VEXAT in konsolidierter Fassung

Fachkenntnisnachweis-Verordnung (FK-V)

Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V)

> Gesetzestext FK-V in konsolidierter Fassung

Arbeitszeitgesetz (AZG)

Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz) (AZG)

> Gesetzestext AZG in konsolidierter Fassung

Arbeitsruhegesetz (ARG)

Bundesgesetz vom 3. Feber 1983 über die wöchentliche Ruhezeit und die Arbeitsruhe an Feiertagen (Arbeitsruhegesetz – ARG)

> Gesetzestext ARG in konsolidierter Fassung

Rechtsprechung, Kommentare und Erläuterungen zum BauKG

Judikatur zum BauKG

Der nachfolgende Link liefert eine chronologische Auflistung von Entscheidungen zum Thema BauKG des Rechtsinformationssystems des Bundeskanzleramtes (RIS).

Hinweis: Rechtssätze enthalten in komprimierter Form die Kernaussagen einer Entscheiden und erleichtern das anlassbezogene Suchen.

> RIS Abfrage zur Judikatur BauKG

Bauarbeiten – Neues aus der Gesetzgebung (2009-2011)

Information des Arbeitsinspektorates bezüglich Novellierungen der BauV und der AM-VO.

> Bauarbeiten – Neues aus der Gesetzgebung (PDF)

Kommentare und Erläuterungen zum BauKG vom AIR

Eine Zusammenstellung aktueller Kommentare, Erlässe, Erläuterungen und Rechtsprechung zum BauKG auf der Homepage des Arbeitsinspektorates.

 > Kommentare und Erläuterungen zum BauKG

VwGH Entscheidung 2009/02/0097 v. 24.09.2010

Über dieses Urteil hat das Arbeitsinspektorat auch einen Kurzkommentar in “Kommentare und Erläuterungen zum BauKG” verfasst.

Schlagworte zum Urteil: Verpflichtung des Arbeitgebers, Einhaltung des SiGe-Planes, Verletzung der Koordinationspflicht durch Arbeitgeber;

> VwGH-Erkenntnis 2009/02/0097

Bericht zur OGH Entscheidung Ob 162/08 z vom 14.8.2008

Diese OGH Entscheidung bestätigt eine Haftung sowohl des Bauherrn, des Generalunternehmers, des Baustellenkoordinators als auch zweier Subunternehmer für die Folgen eines Arbeitsunfalles, wenn maßgebliche Bestimmungen des BauKG missachtet werden.

Der Bericht zu diesem Urteil von  Frau Mag. Beate Spath, MPH der AUVA Graz war Inhalt beim Forum Prävention 2010.

> Bericht zur Entscheidung OGH 2 Ob 162/08 z vom 14.8.2008

Artikel von der WKO zur OGH-Entscheidung: Intervalle von Baustellenbesuchen

Information/Kommentar von der WKO (Geschäftstelle Bau) zur Entscheidung des OGH betreffend der Intervalle von Baustellenbesuchen nach dem BauKG

> Artikel: OGH-Entscheidung Intervalle von Baustellenbesuchen

Artikel von der WKO zur OGH-Entscheidung: Haftung nach BauKG

Information/Kommentar von der WKO (Geschäftstelle Bau) zur Entscheidung des OGH betreffend der Haftung von  Bauherr, Arbeiter, Arbeitgeber und Baukoordinator.

> Artikel: OGH-Entscheidung Haftung nach BauKG

Koordination von Bauarbeiten bei Umbaubaustellen / Shopausbau

Dieses Informationsschreiben (anonymisierte Erledigung) vom Zentral-Arbeitsinspektorat nimmt Bezug auf eine Anfrage hinsichtlich der Vorankündigung und der Schnittstellen im Zuge von Shopausbau-Baustellen.

> GZ: BMASK-461.203/0002-VII/A/3/2012 (PDF)

Definition des Baustellenbegriffs und Abgrenzung zu übrigen Tätigkeiten

Dieses Informationsschreiben vom Zentralarbeitsinspektorat an alle Arbeitsinspektorate definiert den Begriff “Baustellen” und ist gem. Seite 2 auch für das Bauarbeitenkoordinationsgesetz zutreffend.

> GZ: BMASK-461.306/0008-VII/A/1/2012 (PDF)